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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des DICOTA SCHWEIZ AG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den  Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen  Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449  Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrecht der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung
der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der
Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu
stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Grosshändler, Distributoren und Unternehmenskunden der DICOTA SCHWEIZ AG / 09.03.2017

 

 

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die umfassenden Rechte und Pflichten zwischen der DICOTA SCHWEIZ AG (nachfolgend DICOTA genannt) und ihren Grosshändlern, Distributoren und Unternehmenskunden (nachfolgend Kunden genannt). Sie sind nicht gültig für Privat- oder Kleinkunden.

1.2. Mit der Aufgabe einer Bestellung anerkennt der Kunde diese AGB.

1.3. Die Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, soweit sie von DICOTA schriftlich akzeptiert worden sind.

1.4. Von den nachstehenden Bestimmungen abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen den AGBs vor.

2.1. Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, soweit keine gegenteiligen Erklärungen erfolgen. Die Preise verstehen sich netto ab Lager, zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Transportkosten. Wenn nichts anderes erwähnt ist, sind Angebote von DICOTA während 30 Tagen gültig.

2.2. Die von DICOTA genannten Preise verstehen sich DDP (Delivered Duties Paid). Die Ware ist für den Transport durch DICOTA versichert.

2.3. Die gültige Währung für die einzelne Bestellung ist auf der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung aufgeführt und wird vom Kunden stillschweigend akzeptiert.

2.4. Die auf www.dicota.com publizierten Endverbraucherpreise inklusive Mehrwertsteuer verstehen sich als unverbindliche Empfehlungen des Herstellers.

2.5. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer expliziten schriftlichen Bestätigung durch DICOTA.

3.1. Die von DICOTA genannten Lieferfristen gelten nur als Richtwerte und sind nicht verbindlich.

3.2. DICOTA ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden im Einzelfall zumutbar sind. Kann ein Teil der bestellten Ware nicht geliefert werden, so besteht kein Recht auf Stornierung der gesamten Bestellung.

3.3. Falls im Beschaffungsprozess Probleme entstehen, auf die DICOTA keinen Einfluss hat, wie Betriebsstörungen beim Produzenten, Verspätungen oder Probleme beim Transport oder Materialausfälle, kann DICOTA die Bestellung annullieren.

3.4. Mit der Annahme der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.1. Wird nichts anderes angegeben, beträgt das Zahlungsziel 20 Tage. Alle Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Tragung allfälliger Überweisungsspesen durch den Kunden auf das Konto von DICOTA zu leisten.

4.2. Droht mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden, ist DICOTA berechtigt, Ware nur noch gegen Vorkasse zu liefern, oder die Lieferungen an den Kunden teilweise oder ganz einzustellen. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, wenn der Kunde Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt hat, sich offene Posten im Mahnstadium befinden oder wenn die Kreditprüfung negativ ausfällt.

4.3. DICOTA versichert ihre Kundenforderungen gegen Zahlungsausfälle. Die Versicherungsgesellschaft setzt nach Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden eine Kreditlimite fest, welche von DICOTA übernommen wird. Der Prüfungsprozess kann einige Tage in Anspruch nehmen.

4.4. Die Kreditlimite kann sich verändern, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden durch die Versicherungs-Gesellschaft neu beurteilt und festgelegt wird. In diesem Fall informiert DICOTA den Kunden schriftlich.

4.5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sein Zahlungsverhalten an die Versicherungs-Gesellschaft übermittelt wird.

4.6. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. DICOTA kann einen Verzugszins in Höhe von 5% erheben.

4.7. DICOTA erhebt ab der zweiten Mahnstufe eine Mahngebühr von CHF 20.00 pro Mahnung. Nach erfolgloser dreimaliger Mahnung wird die Forderung an ein externes Inkassobüro übergeben und die Kreditversicherung informiert.

4.8. DICOTA ist berechtigt, für den Käufer reservierte und noch nicht ausgelieferte Ware anderweitig zu verkaufen, falls der Käufer in Verzug ist und trotz angemessener Fristsetzung durch DICOTA die offenen Forderungen nicht begleicht.

4.9. Ein Recht des Kunden auf Verrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

5.1. DICOTA behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Kaufpreis vollständig und vertragskonform entrichtet worden ist. Der Kunde verpflichtet sich, DICOTA auf Verlangen sofort sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes zu erteilen.

6.1. Erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind auf der Bescheinigung des Spediteurs zu vermerken und unverzüglich an DICOTA zu melden.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die von DICOTA gelieferten Produkte unmittelbar nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Allfällige Schäden, Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innert fünf Arbeitstagen, schriftlich und unter der Beilage von Bildmaterial und genauer Beschreibung zu melden.

6.3. Soweit eine Beanstandung nach Ablauf dieser Frist erfolgt, gilt die Lieferung als vertragskonform, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar.

6.4. Versteckte Mängel sind spätestens fünf Arbeitstage nach deren Entdeckung schriftlich bekannt zu geben. Der Käufer ist für die Beweislast sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen verantwortlich, also auch für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Rüge.

6.5. Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Massen, Gewichten, der Ausstattung oder des Designs sind Teil der üblichen Warenbeschaffenheit und stellen keine Mängel dar.

6.6. Nach Eingang einer Mängelrüge hat DICOTA das Recht, innert fünf Arbeitstagen die Rücksendung der Ware auf ihre eigenen Kosten zu verlangen.

7.1. Mangelhafte Ware wird von DICOTA kostenlos nachgebessert oder dafür Ersatz geliefert.

7.2. Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei nur geringfügigen Vertragswidrigkeiten, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

7.4. Die Haftung für mittelbare Schäden, die nicht direkt aus dem Schadensereignis entstanden sind, sowie für Hilfspersonen, ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

8.1. Der Umtausch oder die Rückgabe von mängelfreien Waren ist nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Zustimmung von DICOTA möglich.

8.2. Für die Rücksendung hat der Kunde eine Retourennummer bei DICOTA zu beantragen. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage des Kaufbeleges zu erfolgen.

8.3. DICOTA behält sich vor, Produkte mit fehlender oder unbrauchbarer Originalverpackung sowie nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko zu retournieren. Als unbrauchbar gilt die Verpackung, wenn sie defekt, mit Etiketten beklebt, beschrieben oder anderweitig unverkäuflich ist. Als nicht einwandfrei gelten Produkte, die bereits in Gebrauch waren, oder anderweitig unverkäuflich sind.

8.4. Beschaffungsprodukte (Produkte, welche DICOTA nicht als Lagerartikel deklariert hat und die nur auf Kundenbestellungen hin speziell produziert werden) können in keinem Fall an DICOTA zurückgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich mit der Bestellung, die bestellte Menge vollumfänglich abzunehmen, respektive zu bezahlen.

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, Daten und Informationen aus der Vertragsbeziehung mit DICOTA, insbesondere Preise, Rabatte, Boni usw. vertraulich zu behandeln und auf keinen Fall Dritten zugänglich zu machen.

10.1. DICOTA bietet dem Kunden Zugriff auf Preislisten, Artikeldaten, Produktfotos und -videos. DICOTA verwendet höchste Sorgfalt auf die Aktualität dieser Daten, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Übertragung und Verwendbarkeit.

10.2. Sämtliche Daten sind Eigentum von DICOTA und dürfen vom Kunden ausschliesslich im Rahmen der Vertragsbeziehung genutzt werden. Nach Beendigung der Vertragsbeziehung erlischt die Nutzungsberechtigung.

10.3. Der Kunde verpflichtet sich, Bild und Videomaterial von DICOTA nicht zu verändern, zu bearbeiten oder zu manipulieren.

10.4. DICOTA kann den Kunden anweisen, die Einhaltung der Bild- und Markenrechte bei seinen Kunden zu überprüfen und einzufordern.

11.1. Auf sämtliche Geschäfte, Verträge und Aufträge findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.211.1) wird ausdrücklich wegbedungen. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen sind die für Wollerau/SZ zuständigen Gerichte.